Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.12.2023 - 7 U 13/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch im Rahmen einer Widerklage auf Unterlassung und Zahlung von Anwaltskosten wegen eines Testberichts; Relevanz der individuellen Betroffenheit bei Äußerungen über bestimmte Waren oder Produkte
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 324 O 126/18
- OLG Hamburg, 19.12.2023 - 7 U 13/19
Papierfundstellen
- MDR 2024, 371
- GRUR 2024, 402
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86
Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.12.2023 - 7 U 13/19
Eine Verletzung des Rechts am Unternehmen ist dann nicht anzunehmen, wenn ein Konkurrenzprodukt besser bewertet wird als das eigene; dies stellt lediglich eine Reflexwirkung für das betroffene Unternehmen dar, die nicht vom Schutzzweck des durch § 823 I BGB geschützten Rechts am Unternehmen umfasst ist (…Vendt in HH-Ko/MedienR, 4. Aufl., 36. Abschn. Rz.13; vgl. auch BGH, U. v. 10.3.1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222, 2225 - Komposthäcksler). - BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
Auszug aus OLG Hamburg, 19.12.2023 - 7 U 13/19
Auch die zu positive Bewertung der Produkte anderer Hersteller - wie hier etwa die Bewertung des Kissens eines anderen Herstellers als "gut", obwohl es nach dem im vorliegenden Verfahren nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten zu heiß wird - stellt keinen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. BGH, U. v. 9.12.1975 - VI ZR 157/73 - GRUR 1976, 268, 273 - Warentest II).